Feindbild Klimaaktivismus – Verfassungsblog


Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung „Letzte Era“ haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivist*innen entfacht. Der reflexartige Ruf nach (härteren) Strafe(n) ist symptomatisch für einen Politikbetrieb, in dem gesellschaftliche Konflikte an den eigentlichen, inhaltlichen Problemen vorbei verhandelt werden. Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams stellt dabei den Versuch dar, die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen des Protestes dem Staat zu übertragen und auf die Kategorien strafbar/straflos zu reduzieren. Was das für ein Strafrechtsverständnis offenbart und welche Gefahren mit dem Einsatz von Strafrecht als vermeintliches Konfliktschlichtungsinstrument einhergehen, ist Gegenstand dieses Beitrags.

„ … der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“

Auslöser der Strafbarkeitsdiskussion ist ein tödlicher Unfall einer Radfahrerin in Berlin vergangene Woche. Ein Hilfsfahrzeug der Feuerwehr steckte in einem Stau, der von einer Sitzblockade von Aktivist*innen der „Letzten Era“ ausgelöst wurde. Für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) gibt es grundsätzlich diskutable Anknüpfungspunkte – der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat sie auf „Authorized Tribune On-line“ diskutiert. Dass Klima-Aktivist*innen für den Tod der Frau strafrechtlich verantwortlich sind, kann auf Grundlage der bislang bekannten Tatsachen aber noch überhaupt nicht beantwortet werden. Aber selbst wenn die Protestaktion ursächlich für die Verzögerung des Einsatzfahrzeuges gewesen wäre und dies auch Auswirkungen auf die Rettungschancen der Frau gehabt hätte,1) ist alles andere als klar, ob hier tatsächlich ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann.2) Die Diskussion über Strafverschärfungen läuft trotzdem weiter. Im Fokus stehen dabei auch Klima-Proteste, bei denen sich Aktivist*innen mit Sekundenkleber auf dem Asphalt festkleben, um Straßen oder Autobahnzufahrten zu blockieren. In weiteren Aktionen wurden teure Kunstwerke in Museen mit Kartoffelbrei oder Tomatensuppe beworfen. Die Aktionen werden teilweise als „Klima-Terrorismus“ bezeichnet und mit den Aktionen der RAF verglichen. Der Unionspolitiker Dobrindt möchte deshalb „deutlich härtere Strafen für Klimachaoten“ und der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, denkt, „der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“ und es müsse Strafen geben, „die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich (…) eine entsprechende Haftstrafe“. Die Union hat  am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Erweiterung des § 240 StGB (Nötigung), § 323 Abs. 2 StGB (Behinderung von hilfeleistenden Personen), § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) und des § 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) vorsieht (BT-Drs. 20/4310). In besonders schweren Fällen sollen künftig auch Mindestfreiheitsstrafen verhängt werden. Die Regierungskoalition lehnt das ab – zu Recht.

Strafrecht als Antwort auf öffentliche Empörung

Was hier gefordert wird, ist kein Einzelfall und auch nicht allein das Bedürfnis von Parteien (rechts) der Mitte. Strafverschärfungen durch Anhebung von Mindestfreiheitsstrafen oder die Einführung neuer Straftatbestände sind – legislaturübergreifend – regelmäßig die (politische) Antwort auf neue gesellschaftliche Phänomene, Skandale, Unfälle oder Unglücksereignisse, die das Potenzial öffentlicher Empörung mit sich bringen. Diese legislative Punitivität lässt sich bereits seit dem Ende der 1970er-Jahre beobachten und ist auch empirisch belegt. Untersuchungen weisen nach, dass etwa in der Zeit von 1990 bis 2005 mehr als drei Viertel aller Strafrechtsänderungsgesetze Neukriminalisierungen und Tatbestandserweiterungen eingeführt haben und die Zahl der Gesetze, die zu Strafverschärfungen führten, auf über vierzig Prozent stieg.3) Die Anliegen, die hinter solchen Strafverschärfungen liegen – in der Regel Prävention von bestimmten Verhaltensweisen durch Abschreckung – sind nicht grundsätzlich illegitim. Auch im Fall der Klima-Proteste ist es nachvollziehbar, Verhaltensweisen unterbinden zu wollen, die Rechtsgüter gefährden. Nur ist neben der ohnehin zweifelhaften, empirisch nie belegten Abschreckungswirkung zu fragen, ob gerade das Kriminalstrafrecht das überhaupt leisten kann – und sollte – und welche Gefahren mit dem Ruf nach (härteren) Strafe(n) für eine freiheitlich-liberale Gesellschaft einhergehen.

Strafrecht spaltet

Am Beispiel der Klima-Proteste und der aktuellen Strafrechtsdiskussion zeigt sich deutlich, was hier eigentlich passiert. Indem die Strafbarkeit von Klima-Aktivist*innen und die Einführung neuer Strafvorschriften für diese Personengruppe gefordert wird, wird ein Feindbild konstruiert – dasjenige der bösen Straftäter*innen. Die mit dem Protest adressierten inhaltlichen Fragen zum Klimaschutz, die zwischen Staat, Öffentlichkeit und anderen gesellschaftlichen Institutionen ausgehandelt werden müssten, treten nun erst einmal in den Hintergrund: Wer Straftäter*in ist, hat seine Teilnahme am Diskurs verwirkt. Aus der Perspektive des Strafrechts sind derartige Formen zivilen Ungehorsams, die naturgemäß mit Regelbrüchen einhergehen, dann „kein Spaß mehr“, wie Söder es ausdrückt. Anstatt einer konstruktiven, gemeinsamen Lösung den Weg zu ebnen, bewirkt das Strafrecht damit eine Spaltung zwischen den Klima-Delinquenten und den anderen, uns, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen solcher Protestformen wird damit der stark vereinfachenden, binären Logik „strafbar/straflos“ unterworfen. Der inhaltlichen Auseinandersetzung wird eine Kategorie vorgeschaltet, die eine Tabuisierung weiterer Auseinandersetzung mit den Fernzielen der delinquenten Klima-Aktivist*innen bewirkt.

Strafverschärfung als Reaktion auf zivilen Ungehorsam – eine nicht nur sinnlose, sondern auch gefährliche Eskalationsspirale

Ziviler Ungehorsam ist Habermas zufolge „ein moralisch begründeter Protest (…); er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter“.4) Auch das Bundesverfassungsgericht charakterisiert zivilen Ungehorsam als „demonstrativen, zeichenhaften Protest bis zu aufsehenerregenden Regelverletzungen“5). Tatsächlich geht es den Klima-Aktivist*innen nicht um den Regelbruch als solchem, der in einer Sitzblockade – Nötigung gem. § 240 StGB – oder in dem Bewerfen von Kunstwerken mit Kartoffelbrei – gemeinschädliche Sachbeschädigung gem. § 304 StGB – liegt. Der Regelbruch ist nur Mittel zum Zweck, er hat eine symbolische Bedeutung und verweist auf Anliegen des Klimaschutzes oder, worauf Samira Akbarian im Verfassungsblog scharfsinnig hingewiesen hat, spielt mit der in einer Demokratie „ebenso machtvolle[n] wie auch knappe[n] Ressource“ der Aufmerksamkeit. Wenn man sich diese Zielsetzung vergegenwärtigt, dann sind Strafverschärfungen aber nicht nur sinnlos, sondern stellen sich auch als gefährliches Kräftemessen zwischen Staat und Aktivist*innen dar. Denn Strafverschärfungen würden die Symbolkraft des Regelbruchs nur noch weiter stärken. Darauf wiederum mit größerer Abschreckung durch noch weitreichendere Strafverschärfung zu reagieren, ist ein gewaltsames und destruktives staatliches Konfliktverhalten, das in eine Eskalationsspirale mündet. Wenn man hierfür ein Bild bemühen wollte: Staat und Aktivist*innen rasen beide auf einen Abgrund zu. Wer zuerst zurückzieht, verliert.

Strafe ist nicht alternativlos

Im zivilen Ungehorsam wird ein fragiles Verhältnis sichtbar. Es ist das zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die hier durch die Protest-Aktionen in Anspruch genommen werden und dem öffentlichen Interesse an der Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für regelverletzende Protestaktionen sind in der Rechtsprechung des BVerfG noch nicht vollständig ausgelotet. Zwar ist konsentiert, dass ziviler Ungehorsam in den Schutzbereich der Artwork. 5, 8 GG fällt; regelmäßig führt die gebotene Abwägung jedoch nicht zu einer Rechtfertigung des strafbaren Verhaltens.6) Der Strafrechtswissenschaftler Roxin nennt hierfür auch einen guten Grund: Eine Rechtfertigung zivilen Ungehorsams (nach § 34 StGB) würde das demokratische Mehrheitsprinzip verletzten. Wenn der Gesetzgeber bestimmte Maßnahmen im Rahmen des demokratischen Gesetzgebungsverfahrens beschließt, kann er die Nicht-Anerkennung dieser Maßnahmen nicht zugleich für straflos, den zivilen Ungehorsam additionally für gerechtfertigt erklären.7) Doch muss rechtswidrig und die Anerkennung und Aufrechterhaltung der verletzten Verbotsnorm im strafrechtlichen Sinne nicht zwingend bedeuten, dass auch bestraft werden muss. Wenn an der Sinnhaftigkeit der Strafe schon deshalb zu zweifeln ist, weil eine integrationspräventive, soziale Konflikterledigung besser durch einen Strafverzicht erreicht werden kann, dann entfällt das Strafbedürfnis. Das „Drawback“ der Klima-Proteste lässt sich sicherlich nicht durch eine weitere Eskalation durch Strafverschärfung und Strafandrohungsrhetorik lösen. Letztlich ist der symbolische Regelbruch nämlich genau dann nicht mehr notwendig, wenn eine Lösung in einer idealen Kommunikationsgemeinschaft gefunden wird, in der alle Teilnehmer*innen zur Äußerung ihrer Place berechtigt sind und nicht durch das Strafrecht als Türhüter vor dem Verhandlungsraum an der Teilnahme behindert werden. Dann lässt sich einer Lösung zustimmen, auch wenn die eigene Place mitunter nicht vollkommen zur Geltung kommt. Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein Strafverzicht, der sich nach den Regeln des Strafprozessrechts auch durch eine Anwendung der §§ 153, 153a StPO realisieren lässt, indem die Staatsanwaltschaft (mit Zustimmung des Gerichts) von einer weiteren Strafverfolgung absieht. Darüber hinaus existiert eine Vorschrift, nach der von Strafe abzusehen ist, „wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre“ – § 60 StGB. Wer sich zugunsten eines gemeinschaftlichen Anliegens mit Sekundenkleber auf dem Asphalt festklebt, der schädigt sich durch die Tat möglicherweise so schwer, dass es einer weiteren strafrechtlichen Einwirkung nicht mehr bedarf. Rechtsbruch und Strafschmerz fallen hier zusammen und lösen sich auf. Eine Strafe wäre im Sinne des § 60 StGB dann möglicherweise „offensichtlich verfehlt“.

Das (Straf-)Recht ist nicht per se destruktiv. Es gibt Spielräume für konstruktive Konfliktschlichtung. Man muss sie nur nutzen.



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