Nicht mehr extrem – Verfassungsblog


Erst Schweden, dann Italien: Parteien gewinnen im Second in ganz Europa Wahlen, die man bis vor nicht sehr langer Zeit als rechtsextrem bezeichnet hätte. Die „Schwedendemokraten“ wurden von SS-Veteranen und Neonazis gegründet. Die „Fratelli d’Italia“ stammen in direkter Linie von Mussolinis Faschisten ab. Das ist es, wo sie herkommen – wo sie aber, so der Anschein, nicht mehr sind. Zwischen ihrer Herkunft und ihrem heutigen Ort, so scheint es, vergrößert sich die Distanz, während sich die zwischen der so genannten Mitte und ihnen immer mehr verringert. Das Extrem scheint sich auf die Mitte zuzubewegen und darüber immer weniger extrem zu werden. Ohne ihre Herkunft direkt zu verleugnen, lassen die vormaligen Extremisten sich an ihr immer weniger identifizieren. Ihre Politik, ihre Programme, ihre öffentlichen Äußerungen taugen immer weniger zu einer Skandalisierung, auf die man sich über die Rechts-Hyperlinks-Cleavage hinweg verständigen könne. Was heißt hier extrem? Man zuckt mit den Achseln: Naja, die sind halt rechts. Das kann man schlimm und gefährlich finden. Dann ist man halt hyperlinks. Das ist doch ganz regular. Wenn Rechte mit Rechten Regierungsbündnisse bilden, warum nicht?

Man kann natürlich der extremen Rechten ihre Ent-Extremisierung nicht glauben und sie für bloße Tarnung halten: Die tun nur so, um die Mitte in Sicherheit zu wiegen, und sind in Wahrheit heute noch genau extrem drauf wie vor 100, 50, 30 Jahren. Zu behaupten, was man nicht belegen kann, ist aber im besten Falle eine hilf- und folgenlose Bekenntnisgeste und im schlechtesten ein essentialistischer Transfer, den man ohnehin besser den Rechten überlassen sollte. So oder so verstellt es den Blick auf die vielleicht eigentlich viel interessantere Geschichte: Und wenn es so wäre, dass man Rechts und Rechtsextrem nicht mehr auseinanderhalten kann? Wenn die Unterscheidung zwischen guten, staats- und europatragenden Konservativen und schlimmen, subversiven, unappetitlichen Rechtsextremen nichts mehr unterscheidet – was bedeutet das?

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Als Kategorie des bundesdeutschen Verfassungsschutzes warfare die Unterscheidung zwischen Mitte und Extrem immer schon eine fragwürdige Sache. Sie entschärft die Paradoxie, den Gebrauch der Freiheit zum Schutz der Freiheit zu beschneiden, indem sie ihr ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten einer „Mitte“ der Rechtschaffenen und Wohlanständigen und zu Lasten derjenigen einzieht, die sich anhand ihrer Distanz zu dieser Mitte als linksextrem/rechtsextrem/islamistisch qualifizieren lassen, als laufe das alles irgendwie auf das Gleiche hinaus: Hauptsache, es trifft nur Leute, die irgendwo ganz weit draußen sind. Das hat dann laut der zu schützenden Verfassung eigentlich nach Recht und Gesetz zu geschehen, aber der Ausnahmezustand, und wer nach welchen Kriterien und mit welchen Befugnissen über ihn entscheidet, ist nun mal notorisch schwer zu verrechtlichen. Obendrein haben diejenigen, die an den Grenzen rings um den Boden des Grundgesetzes patrouillieren, das Verfassungs-Feindesland dort draußen längst mit so vielen Aufklärern, Informanten und Spionen durchsetzt, dass man den Grenzverlauf an vielen Stellen kaum noch erkennt. Vor zwanzig Jahren konnte die NPD nicht verboten werden, weil einfach nicht mehr klar war, wo der Verfassungsschutz aufhört und das, wovor die Verfassung zu schützen ist, anfängt. Zur der Zeit hatte die NSU ihre Mordserie schon begonnen; einen recht viel härteren und klareren Verfassungsfeind als sie kann man sich gar nicht vorstellen, aber der Verfassungsschutz auf seinem Wachtturm oben ließ sie irgendwie trotzdem ungehindert ihrer mörderischen Wege gehen. Weshalb genau, wissen wir bis heute nicht. Wohl aber, wer die Aufklärung (sic!) behindert.

Innen und außen verschwimmen ineinander. Wer Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bei der Arbeit zugesehen hat, der weiß, dass man die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung nicht stürzen, nicht von außen überrennen muss, um sie zu zerstören. Viel effizienter ist es, ihre inneren Schwachstellen aufzuspüren und auszunützen, bis sie sich gegen sich selber wendet und zu einem bloßen Werkzeug des Machterhalts der Regierung wird. Als Orbán damit anfing, waren die Extremisten bei Jobbik oder noch weiter draußen. Orbáns Fidesz-Partei repräsentierte die bürgerlich-konservative Mitte.

In Deutschland ist die NPD längst sogar zum Verbotenwerden zu unbedeutend. Ihre Stelle hat die AfD eingenommen, die sich mit vor Eifer schwitzigen Händen als die glühendsten Grundgesetz-Followers inszeniert, die die Republik je gesehen hat (ich will da nicht hin verlinken, aber wenn Sie’s nicht glauben und über eine hinreichend robuste Verdauung verfügen, googeln Sie mal „Stephan Brandner Gemeinsam für das Grundgesetz“).

Dass sich die Rechte gerade leicht tut, Wahlen zu gewinnen, wundert mich nicht. In Zeiten wie diesen ist für viele Menschen in Europa das Versprechen sehr attraktiv, ihnen noch für eine Weile die Zumutung vom Leib zu halten, die externalisierten Kosten unserer Ernährung, unseres Energiekonsums, unserer Gesellschafts-, Außen- und Wirtschaftspolitik wieder internalisieren zu müssen. Je weniger jemand hat, desto attraktiver. Das macht es für die Linke so schwer.

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Die excessive Rechte in Europa hat unterdessen kapiert, welche enorme Probability sich ihr hier gerade bietet: Sie muss nur aufhören, extrem zu sein, und schon eröffnen sich ihr reale Machtchancen. Das fällt ihr nicht besonders schwer, zumal die historischen Grenzmarker zwischen ihnen und den Konservativen mit wachsender zeitlicher Distanz zu den großen nationalen Verbrechen der Vergangenheit für die Positionierung zu aktuellen politischen Fragen an Relevanz verlieren und man jeden gut begründeten Antisemitismusverdacht ja auf das Bequemste zerstreut bekommt, indem man tüchtig Yad Vashem besucht und Israel mitsamt der Besatzung einschränkungslos tremendous findet. Dafür bekommt sie Zugang zu realer Macht, und sie wäre nicht die excessive Rechte, wenn sie nicht alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen würde, dieselbe auf strikt verfassungskonforme Weise zu nutzen, sie möglichst nie wieder hergeben zu müssen.

Ob ihr das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie verwundbar die Verfassungsordnung ist, die sie vorfinden. Und das wiederum hängt nicht zuletzt davon ab, wie klarsichtig die Gesellschaft im Allgemeinen und ihr konservativer Teil im Besonderen erkennt, was sie mit dieser Verfassungsordnung im Schilde führt. Die Unterscheidung zwischen Mitte und Extrem macht diesen Blick trüber, nicht klarer. Sie aufzugeben ist kein Verlust.

Die Woche auf dem Verfassungsblog

… zusammengefasst von PAULINE SPATZ:

Am 25. September 2022 haben die Italiener*innen eine neue Regierung gewählt, die von Giorgia Melonis rechtsgerichteter Partei „Brüder Italiens“ angeführt wird. ANTONIA BARAGGIA bietet eine erste Analyse der Wahlen. CARLO FUSARO schaut auf die Wahrscheinlichkeit, dass die neue Regierung verfassungsrechtliche Änderungen vornimmt. Und FRANCESCO PALERMO analysiert Giorgia Melonis Wahlprogramm.

TILL PATRIK HOLTERHUS & SVEN SIEBRECHT beurteilen die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland.

MAARTEN DEN HEIJER erklärt, warum EU-Länder die Asylanträge russischer Wehrdienstverweigerer ernsthaft prüfen sollten, anstatt pauschale Ablehnungen auszusprechen. TOM DANNENBAUM argumentiert, dass die begründete Furcht, Kriegsverbrechen begehen zu müssen, ein legitimer Fluchtgrund ist. ALEKSANDRA JOLKINA problematisiert, dass sich die Schengen-Visabeschränkungen für russische Bürger*innen stark auf russische Familienangehörige von EU-Bürger*innen und in der EU ansässigen Personen auswirken.

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ÁGNES KOVÁCS gibt einen Überblick über die jüngste Affäre rund um den ungarischen Obersten Gerichtshof und seinen Präsidenten. ANNA LUKINA antwortet auf BALÁZS MAJTÉNYIs letzte Woche im Verfassungsblog vertretene These, dass das nach der aktuellen ungarischen Verfassung erlassene Recht als amoralisches Recht keine Gültigkeit hat.

PETER ČUROŠ zieht in zwei Teilen Bilanz über die Justizreform in der Slowakei während der letzten zwei Jahren (hier und hier).

LEONID SIROTA erklärt im Nachgang zum Tod von Königin Elisabeth, warum es etwas für sich hat, dass die Provinzen einstimmig zustimmen müssen, wenn Kanada zur Republik werden soll.

YASSAR AULIA & AZEEM AMEDI analysieren den demokratischen und rechtsstaatlichen Niedergang Indonesiens unter der Regierung von Präsident Joko Widodo.

Nationale und regionale Menschenrechtsgerichtshöfe in der ganzen Welt werden durch populistische, illiberale oder autokratische Regierungsformen unter Druck gesetzt. In unserer neuen Blog-Debatte schreiben BAŞAK ÇALI & CATHRYN COSTELLO, THOMAS BUSTAMANTE & EMILIO PELUSO NEDER MEYER, GÁBOR HALMAI, EWA ŁĘTOWSKA, BERTIL EMRAH ODER, ALISON YOUNG, SANFORD V. LEVINSON und ERIK VOETEN über Bewältigungsstrategien nationaler und internationaler Gerichte in Zeiten des Backlash.

Unsere Blog-Debatte zu Bolsonarismus an der Wahlurne geht weiter mit Beiträgen von FERNANDO LEAL & THOMAZ PEREIRA, JESSICA HOLL, PHILIPP DANN und MICHAEL RIEGNER.

So viel für diesmal. Ihnen alles Gute und bis nächste Woche!

Ihr

Max Steinbeis



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